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Politik:

Neues Passgesetz verabschiedet

(31. Mai 2007)
Günter Dworek, Referent für Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, schickte folgendes Rundmail:

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag die Novellierung des Passgesetzes verabschiedet einschließlich der vorgesehenen Regelung für vornamensgeänderte Personen. Die Koalition hat diesem Gesetz über einen Änderungsantrag im
Innenausschuss überraschend und geräuschlos auch die Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung von 2006 zu ausländischen Transsexuellen beigepackt und das TSG entsprechend geändert.

Siehe BT- Drs. 16/5445, Beschlussempfehlung Nr. 1.1. und 1.5., http://dip.bundestag.de/btd/16/054/1605445.pdf
Plenarprotokoll 16/101, S. 10246, http://dip.bundestag.de/btp/16/16101.pdf

Herzlichen Gruß
Günter Dworek
www.gruene-bundestag.de



 
 

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