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News-RessortFebruar 2014
 
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Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - zurückgewiesen:

Keine Verbesserung zu gunsten der Rechte und Medizinische Versorgung Trans* Menschen

(11. Februar 2014)
Ihr Lieben, gerne möchten wir Euch über die eingereichten Petitionen zur Verbesserung der Rechte und Medizinischen Versorgung in Kenntnis setzen. Leider wurde die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgewiesen. Die genaueren Informationen könnt Ihr der Email entnehmen, die uns Andrea Boeing geschrieben hat:

-nachfolgend das Schreiben in gestraffter Form zum Thema-

Von Seiten des Bundesministerium des Innern (BMI) und deren beamteten Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, wurde auf keinerlei Schreiben reagiert, jeglicher telefonische Kontakt abgelehnt und auch auf eine Anfrage bzgl. eines Gesprächstermin nicht reagiert.
Mit diesem Vorgehen wurde aus dem BMI bekräftigt, welche Wertschätzung Trans* Menschen in unserem Land auch zu künftig zu erwarten haben.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses lautete das Material entsprechend zu überweisen. Dieses bedeutet jedoch nur dass die v.g. Eingaben u.a. aus dem Jahr 2006 nicht untergeht, sondern als Resonanz auch für zukünftige Überlegungen aufgenommen werden kann und entspricht der untersten Stufe in unserem Parlament.

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wurde nur vereinbart die besondere Situation in den Fokus zu nehmen

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen


Die im Herbst 2013 veröffentlichte Infobroschüre Intersektionale Beratung von / zu Trans* und Inter*, Ein Ratgeber zu Transgeschlechtlichkeit, Intergeschlechtlichkeit und Mehrfachdiskriminierung vom Netzwerk Trans*-Inter*-Sektionalität, gefördert durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ist hilfreich, löst aber auch nicht die unzählig aufgeführten Probleme und teilweise vorsätzlichen Diskriminierungen u.a. auch in Behörden.
Die aktuelle Initiative in Baden Württemberg gegen die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen gegenüber alternative Lebensformen, richtet sich auch gegen Trans* und Inter* Menschen.

Die Verbreitung einer 2 Geschlechter Ideologie ist nicht nur in der deutschen Vergangenheit begründet, sondern weltweit auch religiös bedingt.



Ich halte eine neuerliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für gerechtfertigt.
In diesem Zusammenhang, stelle ich fest, dass ich das juristische Gutachterwesen nach dem Transsexuellengesetz (TSG), weiterhin als hinterfotzig ansehe. Diejenigen die meinen man müsse die Klingelbeutel von Gutachtern füllen, treten wohl kaum für die Interessen von Betroffen in unserem Land ein. Entsprechend der Infobroschüre sollen die Kosten für ein neues Leben nur noch max 4.000 betragen.

Das man seitens des BMI die Reise- und Berufsfreiheit von Betroffenen auch innerhalb der europäischen Union sabotiert, belastet offensichtlich bislang niemanden. Auch wenn sich die Gegebenheiten geändert haben, obliegt es den Mitarbeitern in den Meldebehörden ob Sie Reisepässe Betroffenen ausstellen oder wie in den meisten Fällen - halt nicht.

In Nummer 5.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Passgesetzes (Bekanntmachung der Neufassung im Gemeinsamen Ministerialblatt vom 21. September 2000, Seite 587, ISSN 0939-4729, findet sich die Anweisung für Transsexuelle auf Wunsch einen vorläufigen Reisepass mit einer Geltungsdauer von 5 bis zu 10 Jahren auszustellen. Diese Vorschrift gilt sowohl für Transgender, die bisher nur den Vornamen geändert haben, als auch für solche, die sich im Umstellungsprozess befinden und dies nachweisen (Anmerkung der dgti: z.B. durch Vorlage des Ergänzungsausweises). Beurkundet werden, der dem gelebten sozialen Geschlecht entsprechende Name und die sonstigen amtlichen Daten, jedoch ohne Geschlechtsrubrik (bei fehlender Gerichtsentscheidung nach § 1 TSG wird lediglich in den internen Unterlagen ein entsprechender Vermerk gemacht, dass dies noch keine amtliche Namensänderung ist).





 
 

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