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Politik:

Grüne bringen Große Anfrage zu Menschenrechten von Lesben, Schwulen und Transgender ein

(01. August 2006)
Für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Wir wollen die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Heute hat die Fraktion eine Große Anfrage "zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Regierung soll umfassend die Situation in den einzelnen Staaten schildern. Wir verlangen von der Bundsregierung ein deutlicheres Eintreten für die Rechte der Homosexuellen. Menschrechtsfragen vertragen keine verschämte Zurückhaltung oder diplomatische Leisetreterei. Die Bundesregierung muss diese Frage genauso wie Punkte wie die Todesstrafe oder Religionsfreiheit auf ihre feste menschenrechtspolitische Agenda nehmen. In internationalen Gremien stellte sich eine unheilige Allianz aus islamischen Staaten und Vatikan, teilweise mit Unterstützung der USA und Kubas, gegen eine umfassende Anerkennung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen.

Mehr Infos und die Anfrage im Wortlaut hier: >>>



 
 

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