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Politik:

Entwurf für ein neues Transsexuellengesetz

(01. August 2006)
Die Juristin Deborah Campbell schickte uns folgenden Bericht:

In seiner 43. Sitzung hat sich der Deutsche Bundestag am 29.Juni 2006 auch mit dem TSG Entwurf der Grünen beschäftigt. Hier eine kurze Zusammenfassung über die Argumente, die ich für wichtig erachtete.

Zusammenfassend kann man sagen, dass jede Partei den Reformbedarf sieht und sich dort wo erwartet (Ehe/LPartG/Ausländer) Probleme stellten. Eine Reform des TSG noch im Jahr 2006 ist nicht wahrscheinlich.

Unabhängig vom TSG wird das Passrecht wohl neu geregelt. Ein derzeitiger Entwurf zur Novellierung des Passrechts sieht vor, dass nach bereits vorliegender Vornamensänderung gemäß § 1 TSG eine vom Personenstand abweichende Geschlechtsangabe in den Reisepass aufgenommen wird. Mit einer entsprechenden Regelung ist wohl auch in nächster Zeit zu rechnen.

Für die Fraktion der CDU/CSU sprach der Abgeordnete Helmut Brandt. Er sieht es als relativ unproblematisch an, den Vertreter des öffentlichen Interesses im TSG-Verfahren abzuschaffen. Ebenso hat er keine Einwände gegen den Verzicht auf geschlechtsangleichende Maßnahmen für die Personenstandsänderung.

Als problematisch sieht er es an, die Voraussetzungen für die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit so weit zu vereinfachen, wie es der Entwurf der Grünen vorsieht. Er fürchtet leichtfertiges und missbräuchliches Verhalten. Große juristische Probleme sieht er ebenso darin, das TSG für Ausländer zu öffnen. In diesem Bereich sehe ich auch große rechtliche Probleme. Das BVerfG entscheidet in einem ähnlichen Fall wohl im Herbst dieses Jahres.

Ein weiterer kontroverser Punkt zu dem Entwurf der Grünen war, dass die CDU/CSU wohl nicht bereit ist auf das Erfordernis der Ehelosigkeit zu verzichten, die Überführung einer Ehe in eine Lebenspartnerschaft sieht sie auch als schwierig an. Auch für diesen Fall erwaten wir im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung des BVerfG, sodass sich insoweit einiges klären wird. Ich denke, dass auch weiterhin nichts daran ändern wird, dass die Ehe nur zwischen verschiedengeschlechtlichen Partnern geschlossen werden/Bestand haben kann. Auf der anderen Seite spricht nichts dagegen, die Ehe im Falle der (notewendigen) Scheidung in eine Lebenspartnerschaft umzuwandeln, ohne Rechte hierfür aufgeben zu müssen.

Gabriele Fograscher von der SPD unterstützt im Namen der SPD-Bundestagsfraktion, dass in den Reisepässen Transsexueller mit der kleinen Lösung der Geschlechtseintrag dem Vornamen angepasst wird. Es ist also davon auszugehen, dass bei der Reform des Passrechts eine Lösung gefunden wird.

Ansonsten will die SPD die Anliegen der Transsexuellen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren eingehend prüfen und lehnt den Antrag (erwartungsgemäß) ab, weil er einem geordneten und umfassenden Gesetzgebungsverfahren vorgreife.

Erfreulich aus meiner Sicht war, dass die CDU/CSU sehr deutlich formulierte wo sie steht. Die SPD hingegen scheint sich noch nicht so recht über ihren Standpunkt klar zu sein. Zumindest will sie ihn uns wohl noch nicht verraten. Gut, dass das TSG nicht mehr zeitgemäß ist, ist mittlerweile bekannt, den Beschluss des BVerfG vom 06. Dezember 2005 kennen wir auch. Ansonsten nichts Neues! Die SPD sieht zwar ebenfalls Handlungsbedarf, doch wo steht sie? Ich hätte mir etwas mehr konkrete Stellungnahme gewünscht. Schade!

Jörg van Essen von der FDP befindet sich mit seinen Anmerkungen wohl nicht sehr weit von dem Antrag der Grünen und plädiert dann auch für eine gemeinsame und zeitnahe Lösung unter Beachtung der Vorgaben des BVerfG.

Da die FDP gleichzeitig einen (unsinnigen) Gesetzesentwurf zur Änderung des PassG vorlegte, in dem sichergestellt wird, dass die Geschlechtsangabe in den Reispässen dem Vornamen angepasst wird, liegt ein Schwerpunkt seiner Rede auf der personenstandsrechtlichen Frage.

Die FDP möchte sicherstellen, dass eine Gesamtreform des TSG in die Wege geleitet wird, eine (isolierte) Änderung des PassG sei bei weitem nicht ausreichend. Er mahnt den Reformbedarf an und kritisiert zutreffend die Untätigkeit der rot/grünen Bundesregierung in Sachen TSG-Reform während der letzen beiden Legislaturperioden.

Auf der anderen Seite ist der Hinweis sicher richtig, besteht doch die Gefahr, dass nach der Änderung des Passrechts viele Politiker und wahrscheinlich auch Betroffene das Interesse an einer Reform wieder verlieren.

Für die Fraktion der Grünen begründete Irmingard Schewe-Gerigk eindrucksvoll den Entwurf der Grünen. Hier sei auf diesen verwiesen >>>



 
 

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