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Politik:

Anti-Diskriminierungsgesetz in Berlin verabschiedet

(01. Juli 2004)
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am Donnerstag, den 17. Juni 2004 ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität verabschiedet. Die Verfassung von Berlin schreibt in Artikel 10 Absatz 2 vor, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Dieser Grundsatz ist nun mit dem Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität auf einfachgesetzlicher Ebene umgesetzt worden. Dieses Antidiskriminierungsgesetz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen ergänzt das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts auf Grund der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft.
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