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Politik:

Aussagen der Parteien zur Reform des TSG

(01. September 2002)
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat den Bundestagsparteien eine Reihe von Fragen vorgelegt. Diese sogenannten Wahlprüfsteine sollen Transparenz schaffen, was unsere gewählten politischen Vertreter in der nächsten Legislaturperiode für uns tun sollen. Der Wahlprüfstein Nr. 4 befasste sich mit der Reform des Transsexuellengesetzes. Die Parteien antworteten wie folgt:

Die SPD will das Transsexuellengesetz in der nächsten Legislaturperiode reformieren. Betroffene und ihre Interessenvertretungen sollen die Möglichkeit erhalten, umfassend zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Die CDU/CSU will nach der Bundestagswahl prüfen, ob und in welcher Hinsicht die Rechtslage von Transgendern verbessert werden kann.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine grundlegende Reform des Transsexuellengesetzes ein. Dazu zählen vor allem eine massive Liberalisierung der Zugangsvoraussetzungen für Vornamensänderung und Änderung des Personenstandes sowie das Ende der faktischen Partnerschafts- und Eheverbote. Außerdem will Bündnis 90/Die Grünen einen Prozess des Umdenkens befördern mit dem Ziel, dass auch bei intersexuellen Menschen Anderssein akzeptiert werden kann.

Die FDP fordert von der Bundesregierung einen Bericht über die ihr 1999 zugegangenen Stellungnahmen. Auf der Grundlage dieses Berichts will die FDP prüfen, wie das Transsexuellengesetz der sich verändernden rechtlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit angepasst werden kann.

Die PDS befürwortet eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Dies soll ein Arbeitsschwerpunkt ihres lebensweisenpolitischen Engagements bilden.

Quelle: http://www.lsvd.de/news/antworten.html



 
 

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