Politik:

Frank Fischer, Referent für Rechtspolitik bei der FDP-Bundestagsfraktion, schickte uns folgende Pressemitteilung:

Bundesregierung blockiert weiter beim Transsexuellengesetz

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur „Reform des Transsexuellengesetzes“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Obwohl die Bundesregierung Reformbedarf beim Transsexuellengesetz (TSG) einräumt, wird es in dieser Legislaturperiode keinerlei Gesetzesänderungen mehr geben. Die Bundesregierung teilt mit, dass ein Gesetzentwurf zur Reform des TSG wohl voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages vorgelegt werden könne. Diese Aussage kennen wir seit 10 Jahren. Passiert ist seitdem nichts. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in einem so wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich untätig bleibt. Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die Betroffenen ständig auf die nächste Wahlperiode vertröstet werden. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass § 8 TSG im Hinblick auf bestehende Lebenspartnerschaften unvollständig ist. Sie erkennt weiter an, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Änderung von § 7 TSG erfolgen muss. Damit bestätigt die Bundesregierung, dass das TSG in seiner geltenden Fassung überwiegend verfassungswidrig, widersprüchlich und praxisfern ist. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung trotz dieser Erkenntnis keinen Grund zum Handeln sieht. Die Betroffenen werden mit einem völlig untauglichen Gesetz allein gelassen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich ein Reformgesetz vorzulegen. Dabei darf sich die Reform nicht auf die Reparatur von einzelnen Vorschriften beschränken. Wir brauchen vielmehr eine grundlegende Überarbeitung des TSG aus einem Guß.