Recht:

Die Kölner Juristin Deborah Campbell informierte uns:

Hallo an alle,
hier kommen die neusten Infos zum Stand der Reform des TSG.

Am 28. Februar 2007 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch in öffentlicher Sitzung zum
"Transsexuellenrecht" statt. Diskutiert werden der Entwurf der FDP zur Änderung des Passgesetzes (BT-Drucksache 16/2016) und der Antrag der Fraktion der Grünen zur Reform des TSG "Selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen - Transsexuellenrecht umfassend reformieren" (BT- Drucksache 16/947).

Auch wir sind gebeten worden eine Stellungnahme abzugeben. Als Sachverständige werden – soweit mir bislang bekannt ist – des Weiteren Maria Sabine Augstein, Konstanze Plett, Vertreter des LSVD und Fachbeamte des BMI und BMJ an dem Gespräch teilnehmen.

Ganz aktuell ist, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zwei Gesetzesentwürfe des LSVD, zu einem Entwurf zusammengefasst hat und diesen am 30.01.2007 in den Bundestag eingebracht hat. Wir können davon ausgehen, dass dieser (neue) Entwurf bei dem Fachgespräch ebenfalls besprochen wird.

Wir möchten nun alle Interessierten einladen am 24. und gegebenenfalls noch am 25. Februar mit uns in Berlin die Wege zur
möglichen Neuregelung des TSG zu besprechen. Die Diskussion wird in der Räumen des ABqueer stattfinden, die Adresse ist: ABqueer e.V.. Sanderstrasse 15, 12047 Berlin.

Zur Diskussion stehen der aktuelle "Entwurf" des TGNB, zu finden unter und die entsprechenden Gesetzesvorlagen. Beginn 15 Uhr (geplant ist bis 19 Uhr). Wir bitten euch, uns mitzuteilen, ob ihr an einer Teilnahme interessiert seid. Für weitere Informationen stehe ich selbstverständlich gerne zu Verfügung.

Liebe Grüße

Deborah Campbell

Rechtsanwaltskanzlei Keith & Collegen