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Pressemitteilung von TransInterQueer e.V.:

Europarat verabschiedet bahnbrechende Trans*-Resolution

(30. April 2015)
Pressemitteilung von TransInterQueer e.V.

Europarat verabschiedet bahnbrechende Trans*-Resolution: Wann macht
Deutschland endlich ernst?

Am 22. April 2015 hat der Europarat eine wegweisende Resolution gegen
die Diskriminierung von trans* Menschen verabschiedet – auch mit der
Stimme der Bundesregierung. Die Kernforderungen der Resolution (s.u.)
sind:

1. Transsexuellenrecht – rechtliche Geschlechtsangleichung

Mitgliedsstaaten haben „schnelle, transparente und leicht zugängliche
Verfahren auf der Grundlage der Selbstbestimmung für die Namensänderung
und des auf Geburtsurkunden, Personalausweisen, Pässen, Zeugnissen und
anderen Dokumenten vermerkten Geschlechts von Transgendern zu
entwickeln und diese Verfahren allen Menschen, die sie benötigen,
unabhängig vom Alter, dem medizinischen Status, den finanziellen
Möglichkeiten oder einer aktuellen oder früheren Inhaftierung zur
Verfügung zu stellen.“

2. Gesundheit – medizinische Geschlechtsangleichung

„Verfahren für eine Geschlechtsumwandlung, wie Hormonbehandlung,
chirurgische Eingriffe und psychologische Unterstützung, [sind]
zugänglich zu machen und sicherzustellen.“
Diese Leistungen sind Teil des Leistungskataloges der gesetzlichen
Krankenversicherungen und müssen erstattet werden.

Es ist „sicherzustellen, dass Transgender, einschließlich Kinder, nicht
als geisteskrank bezeichnet werden, und gleichzeitig einen stigmafreien
Zugang zu der notwendigen medizinischen Behandlung zu gewährleisten“.
Die „auf nationaler Ebene verwendeten Klassifizierungen von Krankheiten
[sind] zu ändern“, was trans* Menschen ohne Krankheitswert Zugang zu
medizinischen Leistungen eröffnen würde.
Die Mitgliedsstaaten sollen „für eine Abänderung internationaler
Klassifizierungen“ eintreten. So – wie schon lange von TrIQ gefordert –
z.B. im Rahmen des aktuellen ICD-11-Reformprozesses der
Weltgesundheitsorganisation, der eine klassifikatorische Neufassung und
Entpathologisierung von Trans* berät.

3. Drittes Geschlecht – Vielfalt von Geschlecht

Die Mitgliedsstaaten sollen „erwägen, für diejenigen, die es
beantragen, eine dritte Geschlechtsoption in Ausweisdokumenten
vorzusehen“. Damit erkennt der Europarat ausdrücklich im Kontext von
Trans* geschlechtliche Vielfalt und zwischengeschlechtliche
Identifikationsmöglichkeiten an.

Trotz jahrelanger Bemühungen von Trans*-Expert_innen und Aktivist_innen
mit der bundesdeutschen Politik über eine Reform des
Transsexuellengesetzes (TSG) ins Gespräch zu kommen, hat diese
zahlreiche Gelegenheiten ungenutzt verstreichen lassen. Die schallende
Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das 2011 die bis dato
im TSG enthaltene Operations- und Sterilisationsvoraussetzung als nicht
mit den Menschenrechten vereinbar ansah, verhallte in der Bundespolitik
ebenso ungehört wie sechs weitere BVerfG-Urteile zum TSG zuvor.
Mittlerweile belegen viele deutsche Studien die hohe Unzufriedenheit
von Trans* mit den Regelungen zur juristischen, aber auch mit der
medizinischen Geschlechtsangleichung, der bestehenden Pathologisierung
unter der ICD-10 Diagnostik, der mangelnden Gesundheitsversorgung und
dem Diskriminierungsschutz allgemein.

Der Europarat bestätigt, was Trans*-Aktivist_innen und die Forschung
schon lange gefordert haben (zuletzt u.a. Hamm/Sauer 2014; Sauer/Hamm
2015, i.E.; Güldenring 2015, i.E.): die engen Kriterien der Deutschen
Standards zur Behandlung und Begutachtung von Transsexuellen (Becker et
al. 1997) sind weder stigmafrei noch menschenrechtskonform. Sie fordern
den Personen eine eindeutige Identifizierung im Gegengeschlecht ab,
statt eine Vielfalt von Geschlecht und die Selbstbestimmung von
Geschlecht anzuerkennen. Sie verordnen Zwangsmaßnahmen (ein Jahr
Alltagstest mit „begleitender“ Psychotherapie), um eine
pathologisierende und stigmatisierende Diagnostik auf Basis des ICD-10
stellen zu können, von der die Verordnung aller weiterer medizinischer
Maßnahmen (Hormontherapie, ggf. geschlechtsangleichende Operationen
etc.) abhängt. Die darauf aufbauenden Behandlungsrichtlinien (2009) des
Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen sind in
ihrer starren Form ebenso ungeeignet allen trans* Menschen, die
Gesundheitsleistungen benötigen, diese zugänglich zu machen. In der
Praxis haben sie eher zu einer Verschärfung des Verfahrens und
Verzögerungen bzw. Ablehnungen von Kostenübernahmen für
trans*-spezifische medizinische Leistungen geführt. Diese Regelungen
haben „versagt“, so die Berichterstatterin Deborah Schembri in ihrer
Rede vor der Vollversammlung des Europarates.

Es bedarf grundlegender Reformen des medizinisch-juristischen Umgangs
mit trans* Menschen in Deutschland. Sie brauchen ein sensibilisiertes,
diskriminierungsfreies Umfeld, um gesund zu sein, arbeiten, wohnen und
vor (individueller und systemischer) Gewalt geschützt am sozialen
Miteinander partizipieren zu können. Wir sind gespannt, wann die
Bundesregierung und die Regierungsparteien den Worten nun Taten folgen
lassen? Die auch in Deutschland alltägliche Diskriminierung aufgrund
von Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen
muss ein Ende haben. Dem Selbstbestimmungsrecht von Trans* – wie in den
Community-Forderungen zur Reform des Transsexuellenrechtes (2012) und
der Waldschlößchenerklärung (2014) bereits auch für Deutschland
ausgearbeitet – muss endlich Vorrang eingeräumt werden.

Wir fordern menschenrechtsorientierte, gesetzliche und medizinische
Reformen und Regelungen, die an die Vorbilder in Argentinien, Dänemark
und v.a. Malta anknüpfen. In Malta hat das Recht auf selbstbestimmte
Geschlechtsidentität sogar Verfassungsrang.

Wir fordern die Förderung von trans* Verbänden, die bereits gute
Antidiskriminierungsarbeit und Beratung aus ihrer Peer-Erfahrung
leisten.

Wir fordern einen Dialog zwischen Politik und trans* Verbänden, um
Trans* ein diskriminierungsfreies, Teilhabe ermöglichendes und
insgesamt lebenswertes Leben zu ermöglichen.

TransInterQueer e.V.
Berlin, den 28.04.2015

Englischer Originaltext der Resolution:
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-DocDetails-EN.asp?FileID=21736&lang=EN

Deutsche Übersetzung der Resolution:
http://www.transinterqueer.org/aktuell/europarat-resolution-zur-diskriminierung-von-transgendern-in-europa/

Der 15-seitige Report zur Diskriminierung von Transgendern ist hier zu
finden:
http://assembly.coe.int/ASP/Doc/XrefViewPDF.asp?FileID=21630&Language=EN

Das Video der Resolutionsdebatte hier:
http://clients.dbee.com/coe/webcast/index.php?id=20150422-2&lang=en&ch=2

**********

TransInterQueer e.V.
Glogauer Str. 19, 10999 Berlin
Tel. (030) 61 67 529-16
www.transinterqueer.org
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